Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 20.11.2000 - VgK-13/2000 |
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertrag zur Sammlung und Beförderung von Abfällen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 20.11.2000 - VgK-13/00
Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg. 1/99, S. 24).In der Rechtsprechung wird allgemein als äußerster Zeitraum für eine unverzügliche Rüge eine Frist von 2 Wochen anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999 - Verg. 1/99; BayObLG, Beschluss v. 21.05.1999 - Verg. 1/99.
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Niedersachsen, 20.11.2000 - VgK-13/00
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000, Az.: Verg. 9/00). - OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00
Einhaltung der Rügefrist; Bindung des Vergabesenats an festgestellten …
Auszug aus VK Niedersachsen, 20.11.2000 - VgK-13/00
Demgegenüber hat der Vergabesenat des Thüringer OLG in einem Beschluss vom 05.07.2000 - 6 Verg. 3/00 - ohne nähere Begründung oder Einschränkung entschieden, dass eine Rüge, die der Antragsteller bei dem vom Auftraggeber mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragten Architekturbüro erhebt, die Rügefrist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB wahrt. - VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-8/00
Erfordernis der durchgehenden eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 20.11.2000 - VgK-13/00
Auch ist zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber hinsichtlich der Erteilung des streitbefangenen Auftrages sich inzwischen unter einem erheblichen Zeitdruck befindet, da dieser Auftrag bereits einmal Gegenstand eines Vergabeverfahrens war, das durch Beschluss der erkennenden Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren 203-VgK-8/2000 vom 24.07.2000 aufgehoben wurde. - VK Hessen, 11.08.1999 - VK 1/99
Auszug aus VK Niedersachsen, 20.11.2000 - VgK-13/00
Auch ist erforderlich, dass eine Identität zwischen dem Teilnehmer des Vergabeverfahrens und dem Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens besteht (vgl. VergK Hessen, Beschluss v. 11.08.1999 - VK 1/99).